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14. Juni 2012
Zum dritten Mal trafen sich Studierende aus der ganzen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), um das Europäisches Parlament zu imitieren. Bei der Model European Union Mainz (MEUM) können die Teilnehmer die Gesetzgebungsverfahren der EU hautnah nachvollziehen. Der europäische Gedanke soll so noch tiefere Wurzeln schlagen.
Die anderen wollen einfach nicht hören, hier und da belächeln sie ihn sogar. Also muss Laurence Hendry die rhetorische Keule auspacken: "We open the floodgates of Europe", schwingt er sie warnend in Richtung der linken Parteien. Der rechte Politiker beschwört eine Welle von Emigranten herauf, unter der die EU jämmerlich zugrundegehen wird, wenn das Parlament in Mainz nicht die richtigen Entscheidungen trifft ...
Zum dritten Mal laden Studierende der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zur Model European Union Mainz (MEUM) auf den JGU-Campus ein. Es geht darum, die Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union zu simulieren. Das passiert in Straßburg schon länger, Mainz ist seit 2010 dabei, allerdings in etwas kleinerem Rahmen: 66 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 15 Ländern schlüpfen in die Rollen von Ministern und Mitgliedern des Europäischen Parlaments – oder sie begleiten die viertägige Tagung journalistisch: Ihre Zeitung "The Mercury" wird in drei Ausgaben erscheinen.
Was tun mit illegalen Einwanderern?
"Andere Simulationen haben so viele Teilnehmer, dass manch einer kaum zu Wort kommt. Bei uns ist das anders", erzählt Tim Scharmann. Voriges Jahr saß er noch mit im Parlament, nun gehört er zu den rund 20 Organisatoren von MEUM. Er hat die Rolle des EU-Kommissars inne, der dem Europäischen Parlament in der rechten Aula und dem Ministerrat in der linken Aula der Alten Mensa die Gesetzesvorschläge unterbreitet.
Gerade diskutiert das Parlament, wie es mit illegalen Emigranten aus Ländern jenseits der EU umgehen soll. Tatsächlich wurde der Gesetzesentwurf dem echten Europäischen Parlament 2005 vorgelegt. 22 Artikel umfasst das Papier, drei Jahre dauerte die Verabschiedung. In Mainz müssen vier Tage reichen.
Die Rechte ist isoliert
"Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir über menschliche Wesen sprechen", fällt David Degenhardt von den Grünen der rechten Polemik Hendrys in die Parade. "Auch wenn wir sie illegale Einwanderer nennen, sind ihre Menschenrechte zu wahren." – "Ja, es sind menschliche Wesen", räumt Hendry ein, "aber es sind doch keine Europäer."
Die vier von den rechten Parteien sitzen eher isoliert in der Runde, während sich die Kollegen von der Progressive Alliance of Socialists and Democrats (S&D), der Alliance for Liberals and Democrats (ALDE), The Greens und der European People‘s Party (EPP) schon vor Sitzungsbeginn zu informellen Gesprächen zusammenfinden, ist der Graben zu Europe für Freedom and Democracy (EFD) tief.
Ein Australier in der EU
"Die Simulation lebt davon, dass die Teilnehmer in ihren Rollen bleiben", betont Scharmann. Da hat Hendry ein besonderes Los gezogen. Der Deutsch-Brite studiert in Sydney und ist zurzeit auf Einladung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Hamburg zu Gast. "Die EU gilt in Australien als gescheitertes Experiment", erzählt er. In Deutschland angekommen, erkannte Hendry, dass die Menschen hier das anders sehen – und er erkannte, dass die Positionen der Rechten im Europäischen Parlament bei der öffentlichen Vorstellung dieser Institution eher unter den Tisch fallen. Also schrieb er eine E-Mail an die Europaskeptiker im Parlament, die sich ihm natürlich gern präsentierten.
Daraus wurde ein Essay, mit dem sich Hendry um eine MEUM-Teilnahme bewarb. "Mich interessieren die Argumente, die im Moment, da Europa in der Krise ist, so gut ankommen." Also schlüpft er in die Rolle des rechten Politikers und geht den anderen auf die Nerven.
Und ein Mainzer in der EU
David Degenhardt studiert am Institut für Politikwissenschaft der JGU. Hier bot Dr. Wolfgang Muno den Politikstudierenden ein MEUM-Vorbereitungsseminar an. "Wer an der EU interessiert ist, hat hier eine großartige Möglichkeit, einen besseren Einblick zu bekommen", sagt Degenhardt fast schon im Politiker-Duktus. Doch dann fügt er hinzu: "Es ist toll, Leute aus so vielen Ländern zu treffen und mit ihnen zu feiern." Davon abgesehen: "Wo in Deutschland bekomme ich sonst die Chance, vier Tage am Stück Englisch zu sprechen?" Englisch ist die Verkehrssprache hier. Das ist für einige eine Herausforderung.
Dass auch Feiern auf dem Plan steht, ist manchem Parlamentarier morgens anzumerken. Nur schleppend füllen sich die Ränge. Präsident Paul Pryce ruft zur Ordnung. Der Kanadier war schon in Straßburg bei Simulationen dabei, nun führt er die Sitzung in Mainz mit leisem Humor, aber immer korrekt. Es gibt genaue Regeln, alles soll dem tatsächlichen Procedere so nahe wie möglich kommen.
Argumente jenseits der Polemik
So ist die Arbeit der Parlamentarier nur selten von Polemik geprägt. Konzentriert arbeiten sie sich durch die 15 Änderungsvorschläge der einzelnen Parteien: Soll einem abgeschobenen illegalen Emigranten drei, fünf oder gar zehn Jahre die Wiedereinreise nach Europa verwehrt werden? Muss eine neutrale Einrichtung her, um die menschenwürdige Unterbringung von Emigranten gewährleisten zu können? Und was geschieht mit ihren Kindern?
Nach vier anstrengenden Stunden ist eine erste Fassung beschlossen. Immer wieder unterbrachen informelle Diskussionen die Sitzung und immer wieder beschwor Laurence Hendry Bedrohungen für die EU. Nun interviewen die Journalisten den Italiener Piero Milione, der für Deutschland im Parlament sitzt, und auch Degenhardt ist gefragt, nur Hendry nicht. Die MEUM darf gespannt sein, was "The Mercury" berichtet.
Malik Sohaib Rasul, irischer Minister
Jetzt wandert das Gesetz noch in den Ministerrat. Dort geht es eher um nationale Belange. Studierende aus Rumänien, Bulgarien und Kenia machen sich die Interessen der europäischen Mitgliedsstaaten zu eigen. "Das ist eine gute Übung, falls ich später mal eine politische Laufbahn einschlagen will", sagt Malik Sohaib Rasul. Er ist in Pakistan geboren, studiert in Erfurt und mimt hier den irischen Minister. "Es ist spannend und manchmal auch schwierig, sich in eine fremde Position hineinzudenken. Aber das machen wir konsequent, darauf achten die hier."
Das Mainzer Organisationsteam sorgt noch für vieles mehr: Von der Übernachtung über die Stadtführung bis zum Namensschild auf dem Parlamentstisch will alles organisiert sein. Unterstützt wird MEUM darin von Organisationen wie BETA e.V. und AEGEE Mainz-Wiesbaden, aber auch von der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der EU. Die Schirmherrschaft hat JGU-Präsident Univ.-Prof. Georg Krausch übernommen.
Ein Traum von Europa
"Schon die Raumsuche ist jedes Mal ein Krampf", erzählt Scharmann. Mit der Alten Mensa auf dem JGU-Campus als Tagungsort ist er da schon sehr zufrieden. "Aber es laufen Gespräche", meint er. "Nächstes Jahr sind wir vielleicht im Landtag."
Dort könnte Hendry dann vor authentischer parlamentarische Kulisse seine rechten Reden halten. Und Studierende aus aller Herren Ländern könnten ihm Paroli bieten. Ein europäischer Traum.
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